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Werdershausen -
das grüne Dorf an der Fuhne. Berichte, Kommentare und Veröffentlichungen zu und aus unserem Dorf.
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Stellungnahme des Ortschaftsrates Werdershausen zur geplanten Zwangseingemeindung in die „Stadt Südliches Anhalt“
Berichte und Kommentare

Der Ortschaftsrat von Werdershausen lehnt die von der Landesregierung vorgesehene Zwangszuordnung zu Einheitsgemeinde „Südliches Anhalt“ ab !

 

Wir möchten:

keine Verwaltung, die in 18 km Entfernung sitzt

(das wollten wir auch schon 2005 bei der Bildung der VG Südliches   Anhalt nicht),

 

nicht von einem Stadtrat regiert werden, in den wir auch nie ein einziges Mitglied aus unserem Dorf wählen können

(bei 16.000 Einwohnern und 28 Räten benötigt man ca. 570 Einwohner, um bei Einstimmigkeit einen Rat zu wählen – wir haben aber nur 240 Einwohner!),

 

nicht wie Gnetsch u.a. Ortsteil eines Ortsteiles werden (Einheitsgemeinde Südliches Anhalt, Ortschaft Gröbzig, Ortsteil Werdershausen) und damit in der Bedeutungslosigkeit versinken(der im Gesetzesentwurf der Landesregierung vorgesehene Erhalt des Ortschaftsrates ist bis 2014 begrenzt). Werderhausen hätte danach bei der für Gröbzig (einschließlich Wörbzig und Werdershausen) maßgeblichen Ortschaftsratsgröße von 9 Personen noch nicht einmal hier die Chance, ein Mitglied zu wählen, da man rechnerisch auch dafür mindestens 370 Einwohner bräuchte.

 

nicht in eine Gebietskörperschaft gezwungen werden, die vor allem damit beschäftigt sein wird, ihren ungedeckten Haushalt und die immensen Schulden zu verwalten und die keine Mittel mehr für irgendwelche Investitionen haben wird,

 

keine Prestigebauten wie das 700 – Personen Kulturhaus in Weißandt-Gölzau mit finanzieren sondern lieber sicher sein, dass unser Dorfgemeinschaftshaus mit 30 Plätzen auf Dauer erhalten wird

 

nicht auf unser Wahlrecht für Gemeinderat und Bürgermeister verzichten sondern den erst 2008 neu gewählten Stadtrat in Gröbzig sowie den gleichfalls 2009 gewählten Bürgermeister behalten.

 

unsere wiederkehrende Straßenausbausatzung mit einer solidarischen Verteilung der Kosten auf alle Schultern erhalten.

 

Werdershausen soll kein Spielball der Gigantismuspläne unserer Landesregierung werden, in der wie in den vergangenen 20 Jahren viele Fehler aus den westlichen Bundesländern einfach wiederholt werden, ohne die gänzlich anderen Vorraussetzungen in Sachsen-Anhalt zu berücksichtigen. Wem ist geholfen, wenn in der nunmehr dritten, uns betreffenden Reform der letzten 9 Jahre (2001: Umwandlung der Trägergemeinde Gröbzig in eine Verwaltungsgemeinschaft (auf Druck von SPD-Mitgliedern!), 2004: Zusammenführung von drei Verwaltungsgemeinschaften, 2009: Bildung der Einheitsgemeinden) ein Gebilde entsteht, was allein schon wegen der territorialen Größe und den über 50 beteiligten Dörfern über kurz oder lang wieder auseinanderbrechen wird.

 

Wir werden es nicht akzeptieren, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird: In der DDR gab es Zwangswahlen, in Sachsen-Anhalt gibt es ein Wahlverbot! In allen Ortschaften, die per Gesetz in bestehende Einheitsgemeinden gezwungen werden, dürfen die Wähler für 4 Jahre keine Gemeinderatsmitglieder und für 6 Jahre keinen Bürgermeister wählen. Herr Hövelmann vertritt in seinem Gesetzentwurf die Meinung, das  - wenn weniger als ein Drittel der Bevölkerung der neuen Einheitsgemeinde zugeordnet wird – dieses Drittel nicht maßgeblich für die politische Willensbildung ist. Mit dieser Begründung könnte man bei Bundestagswahlen auch das Wahlrecht für 27 Millionen Bundesbürger abschaffen.

 

Wir erwarten, dass der Bürgerwillen respektiert wird. Erst verordnet die Landesregierung gegen den Willen des Stadtrates in Gröbzig für den 27.9.2009 Bürgeranhörungen, danach nimmt man die 77 % Ablehnung der Eingemeindung aber nicht zur Kenntnis (Wahlbeteiligung: 69 % ). Darf eine Landesregierung es missachten, wenn in Werdershausen 149 von 209 Wahlberechtigten (=71 % aller Wahlberechtigten) sich in einer Unterschriftensammlung zugunsten eines Volksbegehrens gegen die Gebietsreform aussprechen?

 

Wir wollen nicht, dass die Scheinheiligkeit unseres Innenministeriums kommentarlos hingenommen wird. Im Gesetzentwurf wird der Umstand bedauert, dass die Wahlbeteiligung im Land immer weiter sinkt. Werdershausen war bislang ein politisch sehr aktives Dorf. Das zeigte sich in hohen Wahlbeteiligungen, der Einführung der Ortschaftsverfassung und einer Vielzahl von Kandidaten für den Ortschaftsrat. Das, was nun geplant ist, verhindert jegliches politisches Engagement. So wird man das erreichen, was man offiziell verhindern wollte: Wahlmüdigkeit und politisches Desinteresse. Aber vielleicht war das ja auch das eigentliche Ziel der Reform?

 

Hoffentlich sind sich unsere Politiker bewusst, dass eine solche Politik in der Regel ein Erstarken von extremen Parteien zur Folge hat. Haben sie das Wahlergebnis von 1998 mit 13% für die DVU schon vergessen?

 

Wir sind der Meinung, dass auch politischen Parteien ehrlich sein müssen. Aus den letzten Landtagswahlen 2006 ging die CDU in Werdershausen als stärkste Kraft hervor. Dies geschah nicht zuletzt deshalb, weil man auf deren Versprechen vertraute, dass es keine Gemeindegebietesreform in der jetzigen Form geben werde.  Das, was uns jetzt mit den Zuordnungsgesetzen angedroht wird, ist Wahlbetrug!

 

Das Wahlergebnis der sachsen-anhaltinischen CDU und SPD zur Bundestagswahl 2009 war ein deutlicher Hinweis darauf, was die Bürger von der Politik unserer Landesregierung halten: Die sich aus der Landtagswahl 2006 zwangsweise ergebene große Koalition mit damals 58 % der Wählerstimmen hätte zur Bundestagswahl 2009 gerade noch 47 % der sachsen-anhaltinischen Stimmen erreicht und wäre nicht einmal mehr regierungsfähig. Sollte die Regierung nicht endlich ihr Handeln überdenken und ohne verletzte Eitelkeit mit den Betroffenen vernünftige Lösungen suchen?

 

Es kann in Sachsen-Anhalt auch weiterhin verschieden große Gebietskörperschaften geben.

Die Gemeinden, die sich im Jahr 2009 mehr oder weniger freiwillig gefunden haben, können in den nächsten Jahren beweisen, dass das System Einheitsgemeinde die bessere Form der Kommunalverwaltung ist und nicht dauerhaft am finanziellen Tropf der Landesregierung hängen wird. Wenn das gelingt, dann werden die anderen Kommunen über kurz oder lang freiwillig den Einheitsgemeinden beitreten. Anhand der bislang bekannten Haushaltsansätze für das Jahr 2010 wird das aber eher nicht der Fall sein. Das die Größe allein nicht eine effiziente Verwaltungstätigkeit und ausgeglichene Haushalte garantiert, zeigen die desolaten Haushalte der großen Städte im Land.

Sollten sich jedoch die kleineren Strukturen als bürgernaher und effektiver erweisen, so kann man die Einheitsgemeinden in einigen Jahren wieder teilen.

 

Alle Varianten sind möglich, das haben die vielen Reformversuche der vergangenen Jahr zur Genüge gezeigt.

Keinesfalls darf man aber um jeden Preis das Modell Einheitsgemeinde weiter durchsetzen, nur um den Stolz einer schon nicht mehr mehrheitsfähigen Landesregierung zu retten und um jegliche Möglichkeit auszuräumen, einen echten Wettbewerb zwischen mehreren  verschiedenen Verwaltungssystemen zu ermöglichen.

 

 

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